K1 Schutzschirm für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser

15.03.2013 Antrag

AntragstellerInnen:

  • Marret Bohn, KV Rendsburg-Eckernförde
  • Ruth Kastner, KV  Stormarn
  • Andreas Tietze, KV Nordfriesland
  • Carsten Petersen, KV Schleswig-Flensburg
  • Markus Wegner, KV Rendsburg-Eckernförde
  • Maren Berger, KV Segeberg
  • Karl-Martin Hentschel, KV Plön
  • Katrin Liethmann, KV Kiel
  • Markus Stiegler, KV Kiel
  • Wilhelm Tophinke, KV Lauenburg
  • Frank Schlüter, KV Rendsburg-Eckernförde
  • Burkhard Peters, KV Lauenburg
  • Karin Roider, KV Kiel
  • Uta Röpcke, KV Lauenburg
  • Eka von Kalben, KV Pinneberg
  • Ines Strehlau, KV Pinneberg
  • Gisela Pallin, KV Kiel
  • Oliver Pohl, KV Kiel
  • Andreas Günther, KV Kiel
  • Anja Koch, KV RD-Eck

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sind in große Schwierigkeiten geraten. Seit Jahren ist ihre finanzielle Lage auf Kante genäht gewesen, aber dieses Jahr werden viele von ihnen rote Zahlen schreiben.

Um eine qualitativ hochwertige stationäre Patientenversorgung dauerhaft sicherzustellen, muss daher die Finanzierung für alle Krankenhäuser auf eine solide Basis gestellt werden.

Ansonsten wird der größer werdende wirtschaftliche Druck sich zunehmend auf die Beschäftigten und damit auf die PatientInnen auswirken.

Das gilt für alle Krankenhäuser in Schleswig-Holstein– kommunale, frei-gemeinnützige oder private. Sie alle sind im Vergleich zu Krankenhäusern in anderen Bundesländern finanziell deutlich schlechter gestellt.

Die Ursache ist der sogenannte „Landesbasisfallwert“.  Dieser Wert ist die Grundlage für die Betriebskosten der Krankenhäuser.

Obwohl die Krankheiten in allen Bundesländern dieselben sind und nach denselben Standards behandelt werden und auch die Tarife bundesweit vergleichbar sind, liegen  die Landesbasisfallwerte weit auseinander. Schleswig-Holstein hat bei der Finanzierung seit Jahren die rote Laterne (s. Tabelle in der Begründung).

  • Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen stellt daher fest:

-       Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein ist ein unhaltbarer Zustand. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch für Krankenhäuser gilt:  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

-       Eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser zur Deckung der anfallenden Kosten und eine angemessene Personalausstattung sind erforderlich, um eine flächendeckende medizinische Versorgung in  Schleswig-Holstein zu gewährleisten.

  • Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen erklärt seine volle Solidarität mit der Schleswig-Holsteinischen Allianz für Krankenhäuser. In dieser Allianz haben sich Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen aus  zahlreichen Krankenhäusern in Schleswig-Holstein zusammengeschlossen, um auf ihre Lage hinzuweisen.
  • Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die von den Klinikbeschäftigten im Lande, ihren Gewerkschaften und Berufsorganisationen erhobene Forderung der schnellstmöglichen Einführung eines einheitlichen Bundesbasisfallwertes.
  • Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Refinanzierung der jährlichen Realkosten der Krankenhäuser und Orientierung an den  vom statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittswerten.
  • Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich im Interesse der PatientInnen für eine Verbesserung der  Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ein durch Maßnahmen wie z.B. eine gesetzliche Regelung der Personalbemessung in der Pflege.
  • Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen fordert die Landtagsfraktion auf, gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufzufordern, die diese Ziele verfolgt.
  • Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen fordert eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung, bei der zukünftig neben quantitativen auch qualitative Faktoren berücksichtigt werden.

Begründung:

Die finanziellen Probleme der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein lassen sich nicht länger durch Prozessoptimierung oder Personalabbau lösen. Diese Bemühungen sind an ihre Grenzen gestoßen und können die finanzielle Belastung der Krankenhäuser nicht mehr ausgleichen. Zu recht gestiegene Tariflöhne, steigende Sachkosten und auch die Eigenanteile bei Bauinvestitionen reißen Löcher in die Etats der Krankenhäuser und sind nicht ausreichend refinanziert. Während so die Kostenseite wächst, sind die Erlöse gedeckelt oder werden sogar gekürzt. Besonders die Schleswig-Holsteinischen Krankenhäuser leiden unter dieser Entwicklung. Die Krankenhausbeschäftigten in der Pflege und im medizinischen Bereich sind in Deutschland seit Jahren schwierigsten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Seit 1995 wurden bundesweit mehr als 50.000 Stellen in der Pflege abgebaut, während gleichzeitig die Fallzahlen um fast eine Million Patienten gestiegen sind. Stellenabbau, hohe Arbeitsverdichtung, krankmachende Arbeitsbedingungen, sinkendes Berufsimage und fehlende Anerkennung der erbrachten Leistungen bringen Pflege und ÄrztInnen schon heute an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus – Burn Out ist an der Tagesordnung. Um eine ausreichende Finanzierung der Schleswig-Holsteinischen Krankenhäuser und damit die flächendeckende Krankenhausversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, ist ein bundesweit einheitlicher Bundesbasisfallwert erforderlich.

Für uns gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – das  muss auch für Krankenhäuser gelten.

Hier eine Übersicht der Landesbasisfallwerte in den einzelnen Bundesländern aus dem Jahr 2012 (Angabe in Euro):

Baden-Württemberg

3.050,12

Bayern

3.051,50

Berlin

2.970,07

Brandenburg

2.949,97

Bremen

3.055,00

Hamburg

3.048,47

Hessen

3.020,33

Mecklenburg-Vorpommern

2.957,00

Niedersachsen

2.964,14

Nordrhein-Westfalen

2.976,36

Rheinland-Pfalz

3.191,91

Saarland

3.110,99

Sachsen

2.957,51

Sachsen-Anhalt

2.965,00

Schleswig-Holstein

2.945,74

Thüringen

2.953,87

Aktuell wurde der Landesbasisfallwert für Schleswig-Holstein im Jahr 2013 auf 3012,04 angehoben, aber er bleibt weit hinter dem anderer Bundesländer wie z.B. Bayern mit 3100,00 Euro zurück. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz lag im Jahr 2012 schon bei 3191,91 Euro.

Der Landesbasisfallwert wirkt sich auf die Bezahlung jeder einzelnen Krankenhausbehandlung aus. Aufgrund der Fallzahlen summieren sich die Einnahmeausfälle im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Würden Schleswig-Holsteins Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stehen, dann hätten sie bei gleicher Leistung nach Rechnungen der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein pro Jahr ca. 145 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld fehlt für die Patientenversorgung in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern. 

Abgelegt in:
Thema
Labels

Kommentar hinzufügen

Anmelden um Kommentare zu schreiben
Weiter